Legalize it!, oder du unterstützt die Drogenmafia!

Santa Ana Art Walk April 2011 by SayRoquefort

Hallo liebe Freunde,

um es gleich vorweg zu sagen: Ich nehme keine illegalen Drogen und wenn ich nicht so ein friedlicher Mensch wäre, dann könnte man mich sogar als militanten Nichtraucher bezeichnen. Diese Info muss man leider immer wieder vorweg schicken wenn man meine Position zum Thema der Legalisierung von Drogen vertritt. Andernfalls bekommt man kaum die Chance dem Gegenüber klar zu machen, dass es auch rationale Gründe gibt, die für eine Legalisierung sprechen.

In vielen südamerikanischen Ländern führt die Drogenmafia Kriege gegen die Staaten. So sind in Kolumbien im – inzwischen schon über 45 Jahre andauernden – Drogenkrieg über 200.000 Menschen umgebracht worden, in Mexiko in den letzten 5 Jahren über 35.000 Menschen. Obwohl das schon schlimm genug ist, gibt es neben zahlreichen Toten noch weitere Auswirkungen auf diese Länder. So haben die Bürgerkriege vor allem in Kolumbien das Land geprägt. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindert wurde, die Menschen dort haben Gewalt als einen Teil ihres Alltags akzeptiert. Man stelle sich vor, ein Bürgerkrieg, der seit über 45 Jahren geführt wird und Gewalt und Gesetzesbruch sowohl auf Seiten der Mafia (niemand soll mir erzählen die FARC stände für idealistische Ziele) als auch auf Seiten der staatlichen Polizei und Armeekräfte. Diese Kriege kosten aber Geld. Dieses Geld bekommt die Drogenmafia von den Drogenkonsumenten der reichen Länder, wie dem unseren. Das bedeutet, dass wir Deutsche bei jedem Kauf von illegalen Drogen dazu Beitragen, dass irgendwo auf der Welt eine mordende Drogenarmee ihren Kampf weiterführen kann.

Naja, denkt ich mir, ich nehm ja keine Drogen, also unterstütze ich die Drogenmafia auch nicht. FALSCH!

Denn mein Staat unterstützt die Drogenmafia dadurch, dass er die Drogen verbietet. Hört sich paradox an, erklärt sich aber dadurch, dass die Drogen anstatt auf dem freien Markt (bspw. Apotheke) auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Dort steigen die Preise der Drogen, dies führt auf der einen Seite zu der berühmten “Beschaffungskriminalität” aber vor allem verdient die Drogenmafia nur durch dieses Verbot so extrem “gut” an den Drogen. Nur deshalb kann sie es sich leisten in anderen Ländern Armeen zu finanzieren.

Man wird nie alle Menschen davon abbringen können Drogen zu nehmen, man stelle sich vor die Bundesregierung würde Alkohol verbieten. Dieser Versuch wurde – wie jeder weiß – in den USA bereits 1919 unternommen mit dem Ergebnis, dass die Alkoholkosten auf dem Schwarzmarkt gestiegen sind und sich die Mafia dadurch eine goldene Nase verdient hat. Die gesellschaftlichen Auswirkungen waren – laut Wiki – 13% mehr schwere Verbrechen, 81% mehr Trunkenheit am Steuer und 9% mehr “andere Delikte”.

Für alle die die Ansicht vertreten durch eine Legalisierung würden große Teile der Bevölkerung von jetzt auf heute Drogenkonsumenten, der sollte sich selber fragen, weshalb er denn keine Drogen nimmt. Nur weil es verboten ist? Nur weil es so “teuer” ist? Bestimmt nicht. Ich würde nicht deshalb mit Drogenkonsum anfangen, weil es auf einmal legal wird, oder weil der Preis um 80% sinkt. Auch die Verfügbarkeit ist es nicht. Ich kann in diesem Fall nur für mich sprechen, in meinem Bekanntenkreis gibt es eine Anzahl von Leuten, die weiche illegale Drogen nehmen. Damit will ich sagen, dass es kein Problem wäre an Drogen zu kommen, auch wurde ich schon des öfteren angesprochen, ob ich nicht Drogen kaufen wolle. Es ist eher das Wissen um die Nebenwirkungen, so erhöht Canabiskonsum die Wahrscheinlichkeit zur Schizophrenie.

Mit dem Gerücht, dass Drogen so hohe Kosten für die Krankenkassen und damit für die Gesellschaft verursachen möchte ich hiermit auch aufräumen. Aufgrund des früheren Ablebens sterben Risikogruppen nämlich früher. So verursacht ein gesunder Mensch ab dem 20 Lebensjahr 281.000 Euro an Kosten ein Raucher jedoch nur 220.000 Euro.

Mein Fazit: Wer gegen die Legalisierung von Drogen ist, unterstützt die Drogenmafia und deren Drogenkriege auf der Welt. Jedoch bin ich definitiv für Werbeverbote und erschwerte Verfügbarkeit (nicht im Supermarkt sondern nur via Rezept in der Apotheke zu erhalten). Auch eine verstärkte Drogenaufklärung in der Schule wäre wünschenswert.

Die wehrhafte Demokratie, die atomare Bedrohung und das NPD-Verbot

Wie sich gezeigt hat morden und bomben in Deutschland seit über 10 Jahren untergetauchte rechte Terroristen. Natürlich ist es nun Zeit für Politiker sich vor den entsetzten Bürgern zu profilieren um im selben Atemzug ihre politischen Interessen durch zusetzten zu versuchen. So wollen Sie Antworten auf zwei Fragen geben. Zum einen: Weshalb diese Mordserie den Behörden des Verfassungsschutzes über so lange Zeit nicht aufgefallen ist und zum anderen wie der Staat eine Wiederholung verhindern kann.

Die vermeintlichen Antworten auf diese Fragen liegen schon länger in den Schubladen und werden bei jeder Gelegenheit herausgeholt. So dauerte es nicht lange, das Hans-Peter Uhl reflexartig nach seinem Steckenpferd, der Vorratsdatenspeicherung rief. Aber auch eine weitere Zentralisierung innerhalb der Geheimdienste wird gefordert. Dieses damit verbundene Theaterstück, dass von dem Machthunger des Staates und seinen Akteuren handelt, ist zwar sehr interessant und leider dauerhaft aktuell, ich möchte mich hier aber vor allem der Forderung unserer Bundeskanzlerin widmen: Die CDU brachte auf ihrem Parteitag einen Initiativantrag ein, um das NPD-Verbot erneut überprüfen zu lassen.

“Verbieten ist auch keine Lösung” by realname.

NPD-Verbot ja oder NPD-Verbot nein?

Um es gleich vorweg zu nehmen ich bin gegenwärtig gegen ein NPD-Verbot aber nicht aufgrund dieser ständig angeführten Bedenken, dass die Szene dann untertauchen könne und nicht mehr kontrollierbar sei, sondern aus demokratie-stabilisierenden Überlegungen.

Was spricht für ein NPD-Verbot?

Als das erste NPD-Verbotsverfahren versucht wurde war ich fast 20 und natürlich dafür diese Nazi-Partei zu verbieten. Vor allem deshalb, weil sie nicht unerhebliche Geldzuwendungen in Form von Wahlaufwandsentschädigungen des Staates kassieren. Dieses Geld wiederum wird dafür genutzt die Rechtsextreme Szene auszubauen. Der Staat, so argumentierte ich damals, finanziert seinen eigenen Untergang.

Ein weiterer  wichtiger Punkt der für ein NPD-Verbot spricht und mich auch heute noch immer an meinem NEIN-zum-Verbot zweifeln lässt, wurde mir viele Jahre später von einem Freund vor Augen geführt. Dieser Freund – nennen wir ihn Dirk – lebt in Ostdeutschland und setzt sich dort aktiv gegen die dortigen Nazistrukturen ein. Damals stand die Landtagswahl kurz bevor und er erklärte mir, dass es nicht nur um finanzielle Zuwendungen für die rechte Szene ginge, sondern, dass Landtagsabgeordnete teilweise auch Zugriff auf Akten des jeweiligen Verfassungsschutzes hätten. So könnten Namen und Informationen von Dirks Bekannten, die aufgrund ihrer linken politischen Tätigkeit vom Verfassungsschutz aktenkundig sind, durch die NPD-Abgeordneten an andere Rechtsextreme weitergeleitet werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Deutschland seit der Wiedervereinigung von rechter Seite über 182 Morde begangen wurden, wie die Geschäftsführerin der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane im Interview erklärt, geben diesem Argument eine gewisse Autorität.

Auch aus juristischer Sicht sollte einem NPD-Verbot nichts entgegen sprechen. Natürlich nur sofern die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen würden. Die deutsche Verfassung ist eine der wenigen die sich einen Schutz gegen antidemokratische Kräfte einbauen liess. Daher wird Deutschland auch als wehrhafte Demokratie betitelt. Die NPD ist definitiv eine extremistische Partei, die gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) agiert. Was das genau bedeutet? Die Partei will die Regeln abschaffen, die so bedeutend für die Stabilität und den Erhalt einer Demokratie sind. Um ein Beispiel zu nennen eine Demokratie könnte nicht bestehen, wenn man die Meinungsfreiheit abschafft, oder die Gewaltenteilung (sic!).

Was spricht gegen ein NPD-Verbot?

Wenn man nun aber die juristische Sicht weg lässt, so bliebe die Frage, ist es aus demokratischer Sicht clever die NPD zu verbieten? Die Personen, die die momentanen rechten Netzwerke mit Leben füllen gäbe es immer noch. Damit hängt auch das Hauptargument zusammen, das aus Sicherheitskreisen immer wieder vorgebracht wird: Durch das NPD-Verbot verschwinden die Strukturen nicht und der Staat hat die Personen nicht mehr so gut im Blick.

Mein Hauptargument ist vor allem, dass ein Parteienverbot unserer demokratischen Kultur widerspricht und die Rechten sich dadurch ausnahmsweise berechtigt in einer Opferrolle wiederfinden würden. Aus dieser Opferrolle heraus würde es ihnen viel leichter fallen das gegenwärtige System zu kritisieren, denn sie hätten damit Recht. Ähnlich wie sich George W. Bush durch den Krieg für den Frieden und der Folter für die Gerechtigkeit widersprochen hat, genauso müsste sich die BRD rechtfertigen. Es ist auf den ersten Blick ein demokratischer Widerspruch zum Schutze der Demokratie eine Partei zu verbieten.

Die rechte Ideologie kritisiert das deutsche System auch deshalb, weil es angeblich keine echte Demokratie sei. Zum einen, weil sie eine andere Vorstellung davon haben was den “das deutsche Volk” sei, nämlich nicht jeder mit einem deutschen Pass, sondern komische völkische Vorstellungen. Zum anderen gehen sie davon aus, dass es so etwas wie gute und schlechte Politik gäbe. Wobei gute Politik dem Gemeinwohl zuträglich sei und schlechte Politik halt von bösen Politikern gemacht würde. Sie verstehen nicht, dass eine Gesellschaft (auch eine rein völkische) aus vielen verschiedenen Interessen besteht. Das sich diese Interessen teilweise widersprechen liegt in der Natur der Sache. Wer kann in einer pluralistischen Gesellschaft schon sagen, ob ein totales Alkoholverbot gut oder schlecht sei, es kommt auf die individuellen Ziele des jeweiligen Menschen an.

Das einzige worauf sich der Staat und die Gesellschaft trotz des Interessenspluralismus geeinigt hat, das sind die demokratischen Werte. Und genau in diesen demokratischen Werten unterscheiden sich die Ziele der Nazis von denen des Staates. Wenn nun genau diese demokratischen Werte durch ein NPD-Verbot leichtfertig geopfert werden nur um der CSU ein paar %-Punkte mehr zu verschaffen, dann können die Nazis argumentieren: “Die sind doch auch nicht besser, nur verlogener”.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Generell bin ich froh, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben, jedoch wirken die lächerlichen <3% Punkte der NPD auf mich nicht bedrohlich genug, um dafür die grosse staatliche Keule rauszuholen. Ein Professor von mir hat in diesem Zusammenhang eine schöne Metapher angeführt. “Dass wir die Möglichkeit zum Parteienverbot haben ist ein wenig wie die Atombombe im kalten Krieg. Es ist gut sie zu haben, aber es wäre verheerend wenn man sie benutzten würde.”

Probleme bleiben

Natürlich bliebe da noch das scheinbare Problem der NPD-Subventionierung durch den Staat mit den Wahlaufwandsentschädigungen. Hierbei schlage ich den Politikern vor, einfach ein Gesetzt zu verabschieden, dass eine finanzielle staatliche Unterstützung unterbindet, sofern eine Partei des Extremismus überführt ist. Vor dem Hintergrund, dass vor vielen Jahren auch schon die Grünen und teilweise noch immer die LINKE als extremistisch angesehen werden, ist die Unterbindung von Willkür hier besonders wichtig. Demnach sollte bei einer finanziellen Boykottierung einer Partei, genauso wie beim Parteienverbot, die selben höchsten juristischen Massstäbe angelegt werden.